Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0127029

Entscheidungsdatum

29.06.2011

Geschäftszahl

15Os106/10t (15Os49/11m, 15Os50/11h)

Norm

MedienG §6 Abs1; MedienG §6 Abs2 Z2; StGB §111 Abs1; StGB §111 Abs3

Rechtssatz

Die Beurteilung eines Tatverdachts ist das Ergebnis der Bewertung von Beweisergebnissen und erfolgt solcherart mittels Werturteil. In Ansehung der Äußerung eines Tatverdachts sind (nur) die Tatsachenbehauptungen, auf welchen dieser Verdacht fußt, dem Wahrheitsbeweis zugänglich. Dabei ist auf die Beweislage zum Zeitpunkt der Verdachtsäußerung abzustellen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2011-06-29 15 Os 106/10t

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127029