Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0127028

Entscheidungsdatum

29.06.2011

Geschäftszahl

15Os106/10t (15Os49/11m, 15Os50/11h); 15Os152/15i (15Os153/15m)

Norm

MedienG §6 Abs2 Z2; StGB §111 Abs3

Rechtssatz

Der Wahrheitsbeweis für die Äußerung, jemand habe eine Straftat begangen, ist dann als erbracht anzusehen, wenn die Tatbegehung als solche unter Beweis gestellt wurde. Wurde jedoch geäußert, jemand sei der Begehung einer Straftat (nur) verdächtig, so sind für das Gelingen des Wahrheitsbeweises Umstände nachzuweisen, die eine derartige Schlussfolgerung zulassen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2011-06-29 15 Os 106/10t

TE OGH 2016-05-25 15 Os 152/15i

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127028