Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0127026

Entscheidungsdatum

29.06.2011

Geschäftszahl

15Os106/10t (15Os49/11m, 15Os50/11h); 15Os175/10i

Norm

MedienG §6 Abs1; StGB §111 Abs1

Rechtssatz

Tatbestandsmäßig nach § 111 Abs 1 StGB ist nicht nur der Vorwurf der Begehung einer eine gerichtlich strafbare Handlung verwirklichenden Tat, sondern schon die Äußerung eines dementsprechenden Tatverdachts, mithin die Behauptung, es gäbe Anhaltspunkte dafür, dass der Betreffende eine solche Tat begangen habe. Die Äußerung eines (bloßen) Tatverdachts, die in aller Regel die Annahme impliziert, die Tatbegehung sei dem Betreffenden jedenfalls zuzutrauen, ist nämlich die abgeschwächte Form des Tatvorwurfs selbst.

Entscheidungstexte

TE OGH 2011-06-29 15 Os 106/10t

TE OGH 2011-06-29 15 Os 175/10i

Vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127026