Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0127170
Entscheidungsdatum
23.02.2026
Geschäftszahl
2Ob176/10m; 4Ob250/16t; 1Ob152/18m; 5Ob40/21z; 1Ob77/23i; 3Ob200/25w
Norm
ABGB §871 BII
ABGB §922 Abs2
Rechtssatz
Nach dem ersten Satz des § 922 Abs 2 ABGB ist die Frage, ob die Sache dem Vertrag entspricht, auch danach zu beurteilen, was der Übernehmer aufgrund der über sie gemachten öffentlichen Äußerungen des Übergebers oder bestimmter dritter Personen (Hersteller, EWR-Importeur, Quasi-Hersteller), vor allem in der Werbung und in den der Sache beigefügten Angaben, erwarten kann.
Entscheidungstexte
TE OGH 2011-06-22 2 Ob 176/10m
Beisatz: Die in einem Zeitungsinserat gemachten Angaben des Veräußerers über die Beschaffenheit eines Grundstücks, die dem Erwerber zur Kenntnis gelangten, sind in die Vertragsauslegung einzubeziehen. (T1)

TE OGH 2017-05-03 4 Ob 250/16t
Vgl; nur: Die Werbung ist in die Vertragsauslegung einzubeziehen. (T2)

TE OGH 2018-12-20 1 Ob 152/18m
Auch; Beisatz: Keine solche öffentliche Äußerung liegt vor, wenn dem Kaufinteressenten ein Exposé über eine Liegenschaft übergeben wird. (T3)

TE OGH 2021-04-20 5 Ob 40/21z
Beis wie T1; nur T2

TE OGH 2023-09-20 1 Ob 77/23i
Beisatz wie T1; nur T2

TE OGH 2026-02-23 3 Ob 200/25w
vgl
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127170