Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0126973

Entscheidungsdatum

31.05.2011

Geschäftszahl

10Ob28/11g

Norm

ZPO §74; AußStrG §144

Rechtssatz

Wird ein Schriftsatz im Original mit der Unterschrift des den Einschreiter vertretenden Rechtsanwalts an das Verlassenschaftsgericht nachgereicht, erfolgt die notwendige Verbesserung, des zunächst nur an den Gerichtskommissär gerichteten, nicht unterfertigten Schriftsatzes. Somit gilt der Separationsantrag iSd § 144 Abs 2 AußStrG als rechtzeitig „vor der Einantwortung“ gestellt.

Entscheidungstexte

TE OGH 2011-05-31 10 Ob 28/11g

Veröff: SZ 2011/67