Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0126972

Entscheidungsdatum

31.05.2011

Geschäftszahl

10Ob28/11g; 2Ob212/16i; 7Ob33/17d

Norm

ZPO §74; GOG §89 Abs1; ERV 2006 §5 Abs1a

Rechtssatz

Dass eine E-Mail keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) im Sinn der ERV 2006 ist (§ 5 Abs 1a ERV 2006), bedeutet, dass Schriftsätze, die per E-Mail oder als PDF‑Anhang einer E‑Mail übermittelt werden, nicht einer im ERV übermittelten Eingabe gleichzuhalten sind, nicht aber, dass sie unbeachtlich sind. Auf sie sind vielmehr in Analogie die für die Telefax‑Eingabe geltenden Grundsätze anzuwenden. Da das Postlaufprivileg des § 89 Abs 1 GOG mangels einer Aufgabe bei der Post für Eingaben per E‑Mail nicht gilt, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Eingabe auf das Einlangen bei Gericht an. Dies ist bei einer E‑Mail‑Sendung der Fall, wenn sie von einem Server, den das Gericht für die Empfangnahme von an es gerichteten E‑Mail‑Sendungen gewählt hat, empfangen wurde und sich damit im „elektronischen Verfügungsbereich“ des Gerichts befindet; sobald etwa die E‑Mail‑Sendung in einem Empfänger-Postfach (E‑Mailbox) zum Abruf durch das Gericht bereit liegt, mag dies auch außerhalb der Amtsstunden sein.

Entscheidungstexte

TE OGH 2011-05-31 10 Ob 28/11g

Veröff: SZ 2011/67

TE OGH 2016-12-19 2 Ob 212/16i

Abweichend; Beisatz: Ein an das Gericht (Richter oder Diplomrechtspfleger) gerichtetes E-Mail ist unzulässig und nicht fristenwahrend. (T1)

Beisatz: Anderes gilt für Eingaben an den Gerichtskommissär, insbesondere wenn auf dem Briefkopf des Gerichtskommissärs seine E‑Mail‑Adresse aufscheint, wodurch dieser zu erkennen gibt, Zustellungen auch im Weg eines E-Mails an die angegebene E-Mail-Adresse entgegenzunehmen. (T2)

TE OGH 2017-04-26 7 Ob 33/17d

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0126972