Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0126964
Entscheidungsdatum
11.05.2011
Geschäftszahl
3Ob81/11z; 3Ob3/11d
Norm
ABGB §282 A; ABGB §282 C
Rechtssatz
Widerspricht die Tätigkeit des Sachwalters, die gerichtlicher Überwachung unterliegt, dem Wohl der betroffenen Person, hat das Gericht jemand anderen mit der Sachwalterschaft zu betrauen. Für eine „Weisungsbefugnis“ des Gerichts gegenüber dem Sachwalter besteht im Rahmen der Personensorge keine Rechtsgrundlage.
Entscheidungstexte
TE OGH 2011-05-11 3 Ob 81/11z
TE OGH 2011-07-06 3 Ob 3/11d
Vgl; nur: Für eine „Weisungsbefugnis“ des Gerichts gegenüber dem Sachwalter besteht im Rahmen der Personensorge keine Rechtsgrundlage. (T1); Beisatz: Das gilt umso mehr für die elterlichen Rechte. (T2)