Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0126925

Entscheidungsdatum

10.05.2011

Geschäftszahl

4Ob57/11b

Norm

RAO §8; VersVG §158j Abs1; UWG §1 D5f

Rechtssatz

Es ist im Sinne der lauterkeitsrechtlichen Judikatur zum Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch vertretbar, aus § 158j Abs 1 VersVG die Berechtigung von Rechtsschutzversicherern abzuleiten, ungeachtet § 8 Abs 1 und 2 RAO im Namen ihrer Versicherungsnehmer außerhalb gerichtlicher oder verwaltungsbehördlicher Verfahren Aufforderungs‑ oder Abwehrschreiben an Dritte zu richten.Es ist im Sinne der lauterkeitsrechtlichen Judikatur zum Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch vertretbar, aus Paragraph 158 j, Absatz eins, VersVG die Berechtigung von Rechtsschutzversicherern abzuleiten, ungeachtet Paragraph 8, Absatz eins und 2 RAO im Namen ihrer Versicherungsnehmer außerhalb gerichtlicher oder verwaltungsbehördlicher Verfahren Aufforderungs‑ oder Abwehrschreiben an Dritte zu richten.

Entscheidungstexte

TE OGH 2011-05-10 4 Ob 57/11b

Veröff: SZ 2011/61