Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0126820

Entscheidungsdatum

30.03.2011

Geschäftszahl

9ObA52/10b; 8ObA50/12d

Norm

BEinstG §2 Abs1

Rechtssatz

Sowohl das deutsche Schwerbeschädigtengesetz als auch das österreichische Invalideneinstellungsgesetz anerkannten in den jeweils 1964 noch geltenden Fassungen als Begünstigte nur bestimmte Personengruppen, wie Kriegsopfer und deren Hinterbliebene, nationalsozialistisch Verfolgte und deren Angehörige (in Deutschland zusätzlich: besatzungsgeschädigte Personen) sowie durch Arbeitsunfall und Berufskrankheit geschädigte Personen und mittlerweile auch Zivilblinde. Art 19 Abs 2 des am 1. 9. 1964 in Kraft getretenen Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung schwer Geschädigter (BGBl Nr 218/1964) kann aus diesem Grund einem deutschen Bescheid oder einer deutschen Bescheinigung nur dann bindende Wirkung verleihen, wenn er sich auf eine dieser historischen Personengruppen bezieht.

Entscheidungstexte

TE OGH 2011-03-30 9 ObA 52/10b

TE OGH 2013-04-05 8 ObA 50/12d

Vgl auch; Beisatz: Ein österreichischer Staatsbürger im Inland ist nicht vom persönlichen Geltungsbereich erfasst. (T1)