Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0126590

Entscheidungsdatum

15.02.2011

Geschäftszahl

4Ob228/10y; 4Ob116/12f; 4Ob182/22a

Norm

UWG §2 Abs1 Z2 A2; UWG §2 Abs1 Z2 C2; UWG §2 Abs1 Z2 D3

Rechtssatz

Zu den wesentlichen Merkmalen eines Produkts, die im Fall unrichtiger Angaben oder sonstiger Täuschungseignung den Tatbestand der irreführenden Geschäftspraktik (§ 2 Abs 1 Z 2 UWG) erfüllen können, zählt auch dessen Zusammensetzung. Zu den Informationen über die Zusammensetzung zählen nicht nur Angaben zur Zusammensetzung einer Ware, wie zB das Zutatenverzeichnis, sondern auch und gerade die Bezeichnung einer Ware.Zu den wesentlichen Merkmalen eines Produkts, die im Fall unrichtiger Angaben oder sonstiger Täuschungseignung den Tatbestand der irreführenden Geschäftspraktik (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, UWG) erfüllen können, zählt auch dessen Zusammensetzung. Zu den Informationen über die Zusammensetzung zählen nicht nur Angaben zur Zusammensetzung einer Ware, wie zB das Zutatenverzeichnis, sondern auch und gerade die Bezeichnung einer Ware.

Entscheidungstexte

TE OGH 2011-02-15 4 Ob 228/10y

TE OGH 2012-11-28 4 Ob 116/12f

Vgl auch; Beisatz: Hier: „24K‑rat Deluxe Formula“ (T1)

TE OGH 2022-12-20 4 Ob 182/22a

Vgl; Anmerkung: § 2 Abs 5 UWG (Art 7 Abs 5 RL-UGP); Spirituosen-VO 787/2019. (T2); Beisatz: Hier: Das Anführen der unrichtigen Zusatzbezeichnung „Creme“ löst keine falsche Produktvorstellung aus, wenn wie hier die richtige Bezeichnung „Eierlikör“ angeführt ist. (T3)Vgl; Anmerkung: Paragraph 2, Absatz 5, UWG (Artikel 7, Absatz 5, RL-UGP); Spirituosen-VO 787/2019. (T2); Beisatz: Hier: Das Anführen der unrichtigen Zusatzbezeichnung „Creme“ löst keine falsche Produktvorstellung aus, wenn wie hier die richtige Bezeichnung „Eierlikör“ angeführt ist. (T3)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0126590