Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0126589

Entscheidungsdatum

15.02.2011

Geschäftszahl

4Ob208/10g; 4Ob34/11w; 4Ob36/11i; 4Ob38/11h; 4Ob37/11m; 4Ob152/11y; 4Ob162/11v; 4Ob121/11i; 4Ob91/12d; 4Ob84/12z; 4Ob244/12d; 4Ob100/13d; 4Ob149/13k; 4Ob28/14t

Norm

UWG §9a Abs1 Z1

Rechtssatz

Das Ankündigen, Anbieten oder Gewähren von Zugaben gegenüber Verbrauchern ist aufgrund richtlinienkonformer Auslegung von § 9a Abs 1 Z 1 UWG nur dann unzulässig, wenn es im Einzelfall irreführend, aggressiv oder sonst unlauter ist. Die Koppelung des Warenbezugs mit einem Gewinnspiel verstößt als solche nicht gegen das Lauterkeitsrecht.

Entscheidungstexte

TE OGH 2011-02-15 4 Ob 208/10g

Veröff: SZ 2011/17

TE OGH 2011-03-23 4 Ob 34/11w

Auch; Beisatz: Hier: „Teuepunkteaktion“. (T1)

Beisatz: Eine aggressive Geschäftspraktik könnte nur angenommen werden, wenn eine Zugabe aufgrund ihres (tatsächlichen oder angenommenen) Werts einen so hohen Anlockeffekt ausübt, dass sie auch für einen sonst aufmerksamen und kritischen Verbraucher ‑ unter Ausschaltung rationaler Erwägungen ‑ zum alleinigen Grund für den Erwerb der Hauptware würde. (T2)

TE OGH 2011-03-23 4 Ob 36/11i

Auch, Beisatz: Hier: Zugaben zu einem Zeitungsabonnement. (T3)

TE OGH 2011-05-10 4 Ob 38/11h

Auch; Beisatz: Hier: Zeitlich befristete Gratisgaben in Abhängigkeit zur Höhe des Einkaufswerts. (T4)

TE OGH 2011-06-21 4 Ob 37/11m

TE OGH 2011-10-19 4 Ob 152/11y

Auch

TE OGH 2011-11-22 4 Ob 162/11v

Auch; Beisatz: Diese Einschränkungen gelten nicht bei Unternehmerzugaben nach § 9a Abs 1 Z 2 UWG. (T5)

TE OGH 2011-12-20 4 Ob 121/11i

Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Ist eine Zugabe gegenüber Verbrauchern unzulässig, weil sie im Einzelfall (aufgrund eines einzigen anspruchsbegründenden Sachverhalts) irreführend, aggressiv oder sonst unlauter ist, ist keine Anspruchshäufung, sondern nur ein einheitlicher Unterlassungsanspruch anzunehmen, der sich auf den konkreten Unlauterkeitsaspekt zu beziehen hat. (T6)

Beisatz: Richtet sich eine Ankündigung einer Zugabe iSd § 9a Abs 1 UWG nach den Umständen des Einzelfalls typischerweise an Verbraucher, muss der Kläger konkrete Umstände behaupten und Beweisen (bescheinigen), aus denen sich ergibt, dass diese in spürbarem Ausmaß auch Unternehmer als Adressaten hat, widrigenfalls es an der Eignung iSd § 1 Abs 1 Z 1 UWG mangelt, den Wettbewerb zum Nachteil von Unternehmen nicht nur unerheblich zu beeinflussen. (T7)

TE OGH 2012-08-02 4 Ob 91/12d

Veröff: SZ 2012/79

TE OGH 2012-09-18 4 Ob 84/12z

Beisatz: Die Koppelung von Gewinnspielen an Umsatzgeschäfte kann zwar so erfolgreich sein, dass Mitbewerber dadurch ernstliche Umsatzeinbußen erleiden; solange eine solche Maßnahme aber nicht unlauter auf die Verbraucher einwirkt, ist sie lauterkeitsrechtlich unbedenklich. (T8)

Beisatz: Eine solche Beeinflussung des Verbrauchers setzt eine besondere Anlockwirkung des ausgelobten Preises voraus, die rationale Überlegungen völlig in den Hintergrund verdrängt. (T9)

Beisatz: Kopplungsangebote können den Wettbewerb auf dem Markt des gekoppelten Produkts einschränken. Dieser Schutzzweck liegt den kartellrechtlichen Vorschriften zugrunde und bleibt von der RL-UGP unberührt. (T10)

TE OGH 2013-03-19 4 Ob 244/12d

Auch; Beisatz: Hier: Zugabe von Sammelbildern abhängig vom Wert des Einkaufs. (T11)

Beisatz: Inzwischen wurde § 9a UWG mit dem Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 (BGBl I 2013/13) überhaupt aufgehoben. (T12)

Beisatz: Das Ausnutzen eines möglicherweise bestehenden Sammeltriebs kann schon wegen der Notwendigkeit, Kinder und Jugendliche auf das alltägliche Marktgeschehen in der Welt der Erwachsenen vorzubereiten, nicht generell als unzulässig angesehen werden. (T13)

TE OGH 2013-06-18 4 Ob 100/13d

Auch; Ähnlich Beis wie T12

TE OGH 2013-12-17 4 Ob 149/13k

Auch

TE OGH 2014-03-25 4 Ob 28/14t

Vgl Auch; Beisatz: Es ist nicht unlauter, einen Verbraucher durch Zugabe zu veranlassen, sich mit dem eigenen Angebot zu beschäftigen. (T14)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0126589