Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0126559

Entscheidungsdatum

19.01.2011

Geschäftszahl

3Ob99/10w; 2Ob117/12p

Norm

KO §30; KO §31; KO §66

Rechtssatz

Zahlungsunfähigkeit iSd § 66 KO liegt vor, wenn der Schuldner mehr als 5 % aller fälligen Schulden nicht begleichen kann. Von Zahlungsfähigkeit darf ein Zahlungsempfänger ausgehen, wenn der Schuldner 95 % oder mehr aller fälligen Schulden begleichen kann.

Entscheidungstexte

TE OGH 2011-01-19 3 Ob 99/10w

Beisatz: Eine Zahlungsstockung liegt vor, wenn eine ex-ante-Prüfung ergibt, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür bestand, dass der Schuldner in einer kurzen, für die Beschaffung der benötigten Geldmittel erforderlichen, im Durchschnittsfall (wenn Umschuldungen vorzunehmen sind; Vermögensobjekte verkauft werden sollen, Gesellschafterdarlehen vereinbart werden sollen uä) drei Monate nicht übersteigenden Frist alle seine Schulden pünktlich zu zahlen in der Lage sein wird. Eine noch längere Frist setzt voraus, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit der Beseitigung der Liquiditätsschwäche zu rechnen ist. (T1);

Bem: Zur Zahlungsstockung siehe RS0126561. (T2);

Veröff: SZ 2011/2

TE OGH 2012-10-11 2 Ob 117/12p

Auch; Vgl Beis wie T1