Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0126486

Entscheidungsdatum

20.12.2010

Geschäftszahl

5Ob165/10s; 5Ob139/14y; 5Ob83/18v

Norm

AußStrG 2005 §43 Abs1; WEG 2002 idF WRN 2006 §34 Abs3

Rechtssatz

Seit der  Neufassung des § 34 Abs 3 WEG durch die WRN 2006 hat das Gericht  bei Überprüfung der Richtigkeit einer Abrechnung nicht mehr einen Auftrag an den Verwalter zur Richtigstellung der Abrechnung zu erlassen, sondern selbst die Unrichtigkeit der einzelnen Positionen der Abrechnung festzustellen. Ein derartiger „Feststellungssachbeschluss“, der mit seiner Rechtskraft die konkrete Unrichtigkeit der Abrechnung verbindlich iSd § 43 Abs 1 AußStrG feststellt, unterliegt daher keiner exekutiven Durchsetzung nach § 34 Abs 3 zweiter Satz WEG. Durch den „Feststellungssachbeschluss“ erfolgt lediglich die bindende Lösung einer Vorfrage.

Entscheidungstexte

TE OGH 2010-12-20 5 Ob 165/10s

TE OGH 2014-09-04 5 Ob 139/14y

nur: Seit der Neufassung des § 34 Abs 3 WEG durch die WRN 2006 hat das Gericht bei Überprüfung der Richtigkeit einer Abrechnung nicht mehr einen Auftrag an den Verwalter zur Richtigstellung der Abrechnung zu erlassen, sondern selbst die Unrichtigkeit der einzelnen Positionen der Abrechnung festzustellen. (T1)

TE OGH 2018-06-12 5 Ob 83/18v

nur T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0126486