Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0126455

Entscheidungsdatum

16.12.2010

Geschäftszahl

13Os130/10g (13Os136/10i); 6Ob133/13x

Norm

MedienG §31 Abs1

Rechtssatz

Nicht als geschützte Mitteilung sind Informationen zu qualifizieren, die eine der in § 31 Abs 1 MedienG genannten Personen gewinnt, ohne dass sie dieser im Hinblick auf ihre Tätigkeit von jemandem (bewusst) zugänglich gemacht wurden. Wird die Tatfrage des Bedeutungsinhalts der Äußerung hingegen im umgekehrten Sinn beantwortet, liegt eine von § 31 Abs 1 MedienG erfasste Mitteilung vor.

Entscheidungstexte

TE OGH 2010-12-16 13 Os 130/10g

TE OGH 2014-01-23 6 Ob 133/13x

Vgl; Beisatz: Eine Berufung auf das Redaktionsgeheimnis ist dann unzulässig, wenn ein Posting in keinerlei Zusammenhang mit einer journalistischen Tätigkeit steht. Es muss also zumindest irgendeine Tätigkeit/Kontrolle/Kenntnisnahme eines Medienmitarbeiters intendiert sein, damit der Schutz des § 31 MedienG in Anspruch genommen werden kann. Allein die durch das Zurverfügungstellen des Online-Forums erklärte Absicht, alles zu veröffentlichen, was die Nutzer posten, reicht hingegen nicht aus, um den notwendigen Mindestzusammenhang zur Tätigkeit der Presse herzustellen. (T1); Veröff: SZ 2014/4

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0126455