Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0126339

Entscheidungsdatum

27.11.2025

Geschäftszahl

9ObA36/10z; 9ObA139/09w; 9ObA59/10g; 8ObA53/17b; 9ObA54/24t; 8ObA52/25t

Norm

EFZG §2

EFZG §5

AngG §9 Abs1

AngG §8

Rechtssatz

Endet das Arbeitsverhältnis vor Beginn des neuen Arbeitsjahres und kann daher kein neues Arbeitsjahr zu laufen beginnen, so gibt § 5 EFZG trotz weiterdauernden Krankenstandes keine geeignete Grundlage dafür ab, einen neuen Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 2 Abs 1 EFZG entstehen zu lassen (Abgehen von 9 ObA 115/05k).Endet das Arbeitsverhältnis vor Beginn des neuen Arbeitsjahres und kann daher kein neues Arbeitsjahr zu laufen beginnen, so gibt Paragraph 5, EFZG trotz weiterdauernden Krankenstandes keine geeignete Grundlage dafür ab, einen neuen Entgeltfortzahlungsanspruch nach Paragraph 2, Absatz eins, EFZG entstehen zu lassen (Abgehen von 9 ObA 115/05k).

Entscheidungstexte

TE OGH 2010-10-22 9 ObA 36/10z

Veröff: SZ 2010/140

TE OGH 2010-11-24 9 ObA 139/09w

TE OGH 2010-04-27 9 ObA 59/10g

TE OGH 2018-02-23 8 ObA 53/17b

Veröff: SZ 2018/15

TE OGH 2024-07-23 9 ObA 54/24t

vgl

TE OGH 2025-11-27 8 ObA 52/25t

Beisatz: Hier: Zu §§ 8, 9 Abs 1 AngG (T1)Beisatz: Hier: Zu Paragraphen 8,, 9 Absatz eins, AngG (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0126339