Gericht

AUSL EGMR

Rechtssatznummer

RS0128094

Entscheidungsdatum

05.10.2010

Geschäftszahl

Bsw420/07; Bsw61838/10

Norm

MRK Art8 II1

Rechtssatz

Im Kontext der fotografischen Überwachung von Personen kann das Aufzeichnen von Daten und ihre systematische bzw. dauerhafte Verwendung das Privatleben berühren. In einem solchen Fall wird darauf abgestellt, ob die fragliche Überwachungsmaßnahme auf eine bestimmte Person gerichtet war oder nicht und ob persönliche Daten verarbeitet bzw. in einer Art und Weise verwendet wurden, dass sie einen Eingriff in das Privatleben darstellen.

Entscheidungstexte

TE AUSL EGMR 2010-10-05 Bsw 420/07

Bem: Karin Köpke gg. Deutschland (T1)

Veröff: NL 2010,335

TE AUSL EGMR 2016-10-18 Bsw 61838/10

Auch; Veröff: NL 2016,444

European Case Law Identifier

ECLI:AT:AUSL002:2010:RS0128094