Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0126245
Entscheidungsdatum
23.09.2010
Geschäftszahl
5Ob167/10k
Norm
AußStrG 2005 §36; MRG §9 Abs1; MRG §37 Abs1 Z6
Rechtssatz
Gegenstand des Verfahrens nach §§ 9, 37 Abs 1 Z 6 MRG ist die Prüfung aller positiven und negativen Voraussetzungen des § 9 MRG, die für eine Antragsstattgebung vorliegen müssen. Die Nichteinhaltung von Voraussetzungen des § 9 Abs 1 MRG kann daher nicht durch dem Spruch angefügte Auflagen oder Bedingungen beseitigt werden.
Entscheidungstexte
TE OGH 2010-09-23 5 Ob 167/10k