Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0126245

Entscheidungsdatum

23.09.2010

Geschäftszahl

5Ob167/10k

Norm

AußStrG 2005 §36; MRG §9 Abs1; MRG §37 Abs1 Z6

Rechtssatz

Gegenstand des Verfahrens nach §§ 9, 37 Abs 1 Z 6 MRG ist die Prüfung aller positiven und negativen Voraussetzungen des § 9 MRG, die für eine Antragsstattgebung vorliegen müssen. Die Nichteinhaltung von Voraussetzungen des § 9 Abs 1 MRG kann daher nicht durch dem Spruch angefügte Auflagen oder Bedingungen beseitigt werden.Gegenstand des Verfahrens nach Paragraphen 9, 37, Absatz eins, Ziffer 6, MRG ist die Prüfung aller positiven und negativen Voraussetzungen des Paragraph 9, MRG, die für eine Antragsstattgebung vorliegen müssen. Die Nichteinhaltung von Voraussetzungen des Paragraph 9, Absatz eins, MRG kann daher nicht durch dem Spruch angefügte Auflagen oder Bedingungen beseitigt werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 2010-09-23 5 Ob 167/10k