Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0125925

Entscheidungsdatum

01.06.2010

Geschäftszahl

10Ob14/10x; 10Ob1/13i; 10Ob51/12s; 10Ob60/12i; 10Ob19/13m; 10Ob74/14a; 10Ob67/14x; 3Nc16/17h; 10Ob67/17a

Norm

AEUV Art18; EG‑Abk Schweiz 2002 über Freizügigkeit 22002A0430(01) Art2; UVG §2

Rechtssatz

Das Abstellen auf das Staatsbürgerschaftskriterium in § 2 UVG wäre als unionsrechtswidrig einzustufen, weshalb die Bezugnahme auf die österreichische Staatsbürgerschaft so zu lesen ist, dass damit die Staatsbürgerschaft eines EU‑Mitgliedstaats gemeint ist.Das Abstellen auf das Staatsbürgerschaftskriterium in Paragraph 2, UVG wäre als unionsrechtswidrig einzustufen, weshalb die Bezugnahme auf die österreichische Staatsbürgerschaft so zu lesen ist, dass damit die Staatsbürgerschaft eines EU‑Mitgliedstaats gemeint ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 2010-06-01 10 Ob 14/10x

Veröff: SZ 2010/62

TE OGH 2013-01-29 10 Ob 1/13i

Vgl; Veröff: SZ 2013/12

TE OGH 2013-02-26 10 Ob 51/12s

Vgl

TE OGH 2013-06-25 10 Ob 60/12i

Beisatz: Daran ist auch seit der Geltung der Koordinierungsverordung VO (EG) 883/2004 mit 1. 5. 2010 ausdrücklich festzuhalten. (T1)

TE OGH 2013-10-22 10 Ob 19/13m

Beis wie T1; Veröff: SZ 2013/98

TE OGH 2014-12-16 10 Ob 74/14a

Vgl auch

TE OGH 2015-03-24 10 Ob 67/14x

Auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Ein sich rechtmäßig in Österreich aufhaltendes Kind Schweizer Staatsangehörigkeit ist infolge Art 2 des Freizügigkeitsabkommens EU/Mitgliedstaaten‑Schweiz nicht von der Gewährung von Unterhaltsvorschüssen ausgeschlossen. (T2)Auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Ein sich rechtmäßig in Österreich aufhaltendes Kind Schweizer Staatsangehörigkeit ist infolge Artikel 2, des Freizügigkeitsabkommens EU/Mitgliedstaaten‑Schweiz nicht von der Gewährung von Unterhaltsvorschüssen ausgeschlossen. (T2)

TE OGH 2017-08-30 3 Nc 16/17h

Auch

TE OGH 2017-12-20 10 Ob 67/17a

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0125925