Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0125891
Entscheidungsdatum
22.04.2010
Geschäftszahl
8ObA58/09a
Norm
AuslBG §29 Abs2
Rechtssatz
Nach dem klaren Wortlaut des § 29 Abs 2 AuslBG ist bei der Bemessung der dort normierten Beendigungsansprüche auch dann nicht auf Bestimmungen über einen besonderen Kündigungsschutz Bedacht zu nehmen, wenn die Beendigung der Beschäftigung nicht wegen der fehlenden Beschäftigungsbewilligung, sondern aus anderen Gründen (hier: Diskriminierung wegen Schwangerschaft) erfolgte.
Entscheidungstexte
TE OGH 2010-04-22 8 ObA 58/09a