Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0125890

Entscheidungsdatum

22.04.2010

Geschäftszahl

8ObA58/09a; 9ObA115/10t

Norm

GlBG idF BGBl I Nr 66/2004 §12 Abs7GlBG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 66 aus 2004, §12 Abs7

Rechtssatz

§ 12 Abs 7 GlBG idF BGBl I Nr 66/2004, der für den Fall einer diskriminierenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur einen Anfechtungstatbestand, aber keinen immateriellen Schadenersatz vorsah, kann auch im Wege richtlinienkonformer Auslegung nicht im Sinne der Anordnung eines immateriellen Schadenersatzanspruchs ausgelegt werden.Paragraph 12, Absatz 7, GlBG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 66 aus 2004,, der für den Fall einer diskriminierenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur einen Anfechtungstatbestand, aber keinen immateriellen Schadenersatz vorsah, kann auch im Wege richtlinienkonformer Auslegung nicht im Sinne der Anordnung eines immateriellen Schadenersatzanspruchs ausgelegt werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 2010-04-22 8 ObA 58/09a

TE OGH 2011-02-28 9 ObA 115/10t

Vgl auch