Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0125706

Entscheidungsdatum

04.03.2010

Geschäftszahl

13Os150/09x; 11Os91/10g; 12Os33/11m; 12Os152/11m; 15Os113/11y; 15Os172/11z; 12Os5/12w; 14Os106/12p; 11Os98/13s; 15Os158/13v; 12Os38/14a; 14Os124/14p; 15Os131/14z; 12Os5/15z; 11Os94/15f; 14Os103/15a; 13Os146/15t

Norm

StPO §61 Abs1 Z4; StPO §61 Abs1 Z5; StPO §281 Abs1 Z1a; StPO §281 Abs1 Z 4 B

Rechtssatz

Der Angeklagte in Strafverfahren mit Verteidigerzwang in der Hauptverhandlung (§ 61 Abs 1 Z 4 und 5 StPO) kann, wenn das Beweisverfahren durch kontradiktorische Vernehmung im Ermittlungsverfahren gleichsam vorweggenommen wird, aus Z 4 mit Erfolg geltend machen, dass er nicht rechtzeitig, ausdrücklich und in einer für ihn verständlichen Weise auf den Wert, den ein zur kontradiktorischen Vernehmung beigezogener geschulter Rechtsbeistand darstellt, und das Recht hingewiesen wurde, mit Blick auf ein (angesichts der Vorschriften der §§ 281 Abs 1 Z 1a, 345 Abs 1 Z 2, 489 Abs 1 erster Satz StPO zwanglos zu bejahendes) Erfordernis iSd § 61 Abs 2 StPO nach Maßgabe der sonstigen Voraussetzungen die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zu verlangen. Der reklamierte Schutzzweck wäre bei derartiger Antragstellung deutlich erkennbar; dessen rechtliche Ableitung wird vom Gesetz nicht verlangt.

Entscheidungstexte

TE OGH 2010-03-04 13 Os 150/09x

Bem: So schon 14 Os 75/09z, 96/09p, 97/09k, 98/09g, 99/09d, 100/09a, 101/09y. (T1)

TE OGH 2010-08-17 11 Os 91/10g

Vgl auch

TE OGH 2011-03-29 12 Os 33/11m

TE OGH 2011-12-20 12 Os 152/11m

nur: Der Angeklagte in Strafverfahren mit Verteidigerzwang in der Hauptverhandlung (§ 61 Abs 1 Z 4 und 5 StPO) kann, wenn das Beweisverfahren durch kontradiktorische Vernehmung im Ermittlungsverfahren gleichsam vorweggenommen wird, aus Z 4 mit Erfolg geltend machen, dass er nicht rechtzeitig, ausdrücklich und in einer für ihn verständlichen Weise auf den Wert, den ein zur kontradiktorischen Vernehmung beigezogener geschulter Rechtsbeistand darstellt, und das Recht hingewiesen wurde, mit Blick auf ein (angesichts der Vorschriften der §§ 281 Abs 1 Z 1a, 345 Abs 1 Z 2, 489 Abs 1 erster Satz StPO zwanglos zu bejahendes) Erfordernis iSd § 61 Abs 2 StPO nach Maßgabe der sonstigen Voraussetzungen die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zu verlangen. (T2)

TE OGH 2012-02-29 15 Os 113/11y

Vgl; Beisatz: Hier: Einwand scheitert mangels entsprechender Antragstellung in der Hauptverhandlung, den Ersatz der unmittelbaren Beweisaufnahme durch Vorführung der bei der kontradiktorischen Vernehmung im Ermittlungsverfahren getätigten Angaben hintanzuhalten oder die Zeugin zu bestimmten Umständen ergänzend zu befragen. (T3)

TE OGH 2012-02-29 15 Os 172/11z

Vgl

TE OGH 2012-02-28 12 Os 5/12w

nur T2

TE OGH 2012-12-18 14 Os 106/12p

nur T2; Beisatz: Hier: Der bloße Hinweis auf die „Möglichkeit“ der Abwesenheit der Zeugin in der Hauptverhandlung ist ebenso wenig ausreichend wie die Formulierung: „Als Verdächtiger/Beschuldigter können Sie auch einen Verteidiger mit der Wahrung Ihrer Rechte in der Vernehmung beauftragen.“ (T4)

TE OGH 2013-07-23 11 Os 98/13s

nur T2; Beis wie T3

TE OGH 2013-12-11 15 Os 158/13v

Vgl

TE OGH 2014-05-08 12 Os 38/14a

Auch; Beis wie T3

TE OGH 2014-12-16 14 Os 124/14p

Auch; Beisatz: Die Ladung des Beschuldigten zur kontradiktorischen Vernehmung unter Verwendung des Formulars „Lad 55“ entspricht diesen Erfordernissen. (T5)

TE OGH 2015-02-18 15 Os 131/14z

Auch; Beis wie T5

TE OGH 2015-03-05 12 Os 5/15z

Beis wie T3

TE OGH 2015-09-17 11 Os 94/15f

Auch; Beisatz: Die Rüge aus Z 4 versagt jedoch, wenn der Antrag auf neuerliche Vernehmung des Opfers bloß auf unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet war. (T6)

TE OGH 2015-11-17 14 Os 103/15a

Auch; Beis wie T5

TE OGH 2016-03-09 13 Os 146/15t

Beis wie T5

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0125706