Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0125708

Entscheidungsdatum

23.02.2010

Geschäftszahl

4Ob99/09a

Norm

ABGB §879 Abs3; UWG §1 Abs1 Z1 C7a; UWG §1 Abs1 Z1 D5e

Rechtssatz

Die Verwendung unzulässiger AGB kann eine „sonstige unlautere Handlung“ iSv § 1 Abs 1 Z 1 UWG darstellen und dem Konkurrenten einen Unterlassungsanspruch gewähren.Die Verwendung unzulässiger AGB kann eine „sonstige unlautere Handlung“ iSv Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, UWG darstellen und dem Konkurrenten einen Unterlassungsanspruch gewähren.

Entscheidungstexte

TE OGH 2010-02-23 4 Ob 99/09a

Beisatz: Hier: AGB eines Mobilfunkunternehmens. (T1); Veröff: SZ 2010/14