Gericht

OLG Wien

Entscheidungsdatum

14.12.2009

Geschäftszahl

16R221/09a

Norm

RAT TP2; RAT TP3; Klagebeantwortung

Rechtssatz

"Beantwortungen von Klagen, die nicht im taxativen Katalog der TP 2 I 1 lit b RAT aufgezählt sind, sind auch nicht nach TP 2 I 1 lit c zu entlohnen, mag auch eine kurze Darstellung der Tatsachen und Umstände, auf welche sich die Einwendungen, Anträge und Einreden der beklagten Partei gründen, möglich sein. Solche Klagebeantwortungen – etwa von Schadenersatzklagen -, die sich nicht auf die bloße Bestreitung der Angaben in der Klage und auf den Antrag auf Abweisung der Klage beschränken, sind stets nach TP3 A I 1 lit b RAT zu entlohnen."

Entscheidungstexte

TE OLG Wien 2009/12/14 16 R 221/09a

Rechtssatznummer

RW0000467