Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0125649

Entscheidungsdatum

26.11.2009

Geschäftszahl

2Ob119/09b; 2Ob189/09x

Norm

ZPO §43 Abs1; ZPO §228 B1aa; EKHG §15

Rechtssatz

Wird ein zunächst auf unbeschränkte Haftung lautendes Feststellungsbegehren in der Folge seitens des Klägers mit den Haftungshöchstbeträgen des EKHG betraglich begrenzt, so ist mangels gesonderter Bewertung des eingeschränkten Begehrens davon auszugehen, dass der Kläger mit der Hälfte dieses Feststellungsbegehrens durchgedrungen ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 2009-11-26 2 Ob 119/09b

Bem: Vgl 2 Ob 77/01i; 2 Ob 70/01k. (T1)

TE OGH 2009-12-18 2 Ob 189/09x

Vgl; Beisatz: Ist im Revisionsverfahren nur mehr die Differenz zwischen Eventual-(Gefährdungshaftung) und Hauptbegehren (Haftung bis zur Versicherungssumme) gegenständlich, so ist diese Differenz mit der Hälfte des gesamten Streitwerts (des Feststellungsbegehrens) zu bewerten. (T2)