Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0125467

Entscheidungsdatum

22.10.2009

Geschäftszahl

3Ob178/09m; 3Ob143/14x; 3Ob12/16k

Norm

EO §40; EO §353 IA

Rechtssatz

Erst mit vollständiger und mängelfreier Vornahme der geschuldeten Handlung ist der Anspruch des betreibenden Gläubigers auf Erwirkung einer vertretbaren Handlung erfüllt. Solange eine solche vollständige und mängelfreie Vornahme nicht erfolgt ist, kann sich der Betreibende (entgegen der E 6 Ob 207/72 = SZ 46/1) weiterhin im fortzusetzenden Exekutionsverfahren nach § 353 EO auf diesen Titel stützen.Erst mit vollständiger und mängelfreier Vornahme der geschuldeten Handlung ist der Anspruch des betreibenden Gläubigers auf Erwirkung einer vertretbaren Handlung erfüllt. Solange eine solche vollständige und mängelfreie Vornahme nicht erfolgt ist, kann sich der Betreibende (entgegen der E 6 Ob 207/72 = SZ 46/1) weiterhin im fortzusetzenden Exekutionsverfahren nach Paragraph 353, EO auf diesen Titel stützen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2009-10-22 3 Ob 178/09m

Veröff: SZ 2009/142

TE OGH 2014-12-18 3 Ob 143/14x

Auch; Beisatz: Hier: Verschaffungspflicht. (T1)

TE OGH 2016-02-17 3 Ob 12/16k

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0125467