Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0125529

Entscheidungsdatum

23.05.2023

Geschäftszahl

5Ob214/09w; 5Ob47/13t; 5Ob119/17m; 1Ob74/23y

Norm

ABGB §284f

NO §140h Abs1 Z4

NO §140h Abs6

Rechtssatz

Eine Vorsorgevollmacht iSd § 284f ABGB steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass sie erst im sogenannten „Vorsorgefall" wirksam werden soll. Die Vorsorgevollmacht wird bei Eintritt des Vorsorgefalls wirksam; die Registrierung des Wirksamwerdens der Vorsorgevollmacht im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) hat nur deklarative Wirkung.Eine Vorsorgevollmacht iSd Paragraph 284 f, ABGB steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass sie erst im sogenannten „Vorsorgefall" wirksam werden soll. Die Vorsorgevollmacht wird bei Eintritt des Vorsorgefalls wirksam; die Registrierung des Wirksamwerdens der Vorsorgevollmacht im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) hat nur deklarative Wirkung.

Entscheidungstexte

TE OGH 2009-10-13 5 Ob 214/09w

Veröff: SZ 2009/140

TE OGH 2013-08-28 5 Ob 47/13t

nur: Die Registrierung des Wirksamwerdens der Vorsorgevollmacht im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) hat nur deklarative Wirkung. (T1); Veröff: SZ 2013/74

TE OGH 2017-11-20 5 Ob 119/17m

Vgl auch; nur T1; Veröff: SZ 2017/132

TE OGH 2023-05-23 1 Ob 74/23y

gegenteilig; Beisatz: RS0134419. (T2)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0125529