Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0125343

Entscheidungsdatum

22.01.2025

Geschäftszahl

8ObA43/09w; 9ObA43/13h; 8ObA66/22x; 9ObA12/24s

Norm

nö LVBG §58 Abs1

nö LVBG §60

Tir G‑VBG 2012 §70 Abs8

Rechtssatz

Die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass einem Vertragsbediensteten, der für die vereinbarte Tätigkeit gesundheitlich nicht mehr geeignet ist, jedoch ihm zumutbare Aufgaben im Rahmen der Landesverwaltung erfüllen kann, solche Aufgaben etwa mangels offener Planstellen nicht angeboten (§ 58 Abs 1 nö LVBG) werden können, trifft den Arbeitgeber.Die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass einem Vertragsbediensteten, der für die vereinbarte Tätigkeit gesundheitlich nicht mehr geeignet ist, jedoch ihm zumutbare Aufgaben im Rahmen der Landesverwaltung erfüllen kann, solche Aufgaben etwa mangels offener Planstellen nicht angeboten (Paragraph 58, Absatz eins, nö LVBG) werden können, trifft den Arbeitgeber.

Entscheidungstexte

TE OGH 2009-09-29 8 ObA 43/09w

TE OGH 2013-08-27 9 ObA 43/13h

Auch; Beisatz: Die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass keine weitere Verwendbarkeit bestanden hätte oder mangels offener Planstellen eine solche Besetzung nicht möglich wäre, trifft den Arbeitgeber, ist doch der maßgebliche Sachverhalt für den einzelnen Vertragsbediensteten gar nicht überblickbar. (T1)

Beisatz: Hier: Kündigung nach § 42 Abs 2 Z 2 Wr VBO 1995. (T2)Beisatz: Hier: Kündigung nach Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 2, Wr VBO 1995. (T2)

TE OGH 2022-09-27 8 ObA 66/22x

Vgl; Beis wie T1

TE OGH 2025-01-22 9 ObA 12/24s

Beisatz: Hier: § 70 Abs 8 Tir G-VBG 2012 (T3)Beisatz: Hier: Paragraph 70, Absatz 8, Tir G-VBG 2012 (T3)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0125343