Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

08.09.2009

Geschäftszahl

11Os74/09f (11Os75/09b)

Norm

StGB §124

Rechtssatz

Der Begriff Ausland in § 124 StGB ist nicht auf den Bereich außerhalb der EU (sogenannte Drittstaaten) beschränkt, sondern bezeichnet jeden Ort, der nicht Inland im Sinn des § 62 StGB ist, somit nicht zum Bundesgebiet gehört.Der Begriff Ausland in Paragraph 124, StGB ist nicht auf den Bereich außerhalb der EU (sogenannte Drittstaaten) beschränkt, sondern bezeichnet jeden Ort, der nicht Inland im Sinn des Paragraph 62, StGB ist, somit nicht zum Bundesgebiet gehört.

Entscheidungstexte

TE OGH 2009/09/08 11 Os 74/09f

Bem: Unter Ablehnung der von Lewisch (im WK-StGB - 2, § 124 Rz 2 ff) vertretenen gegenteiligen Rechtsansicht. (T1) Bem: Unter Ablehnung der von Lewisch (im WK-StGB - 2, Paragraph 124, Rz 2 ff) vertretenen gegenteiligen Rechtsansicht. (T1)

Rechtssatznummer

RS0125292