Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

08.09.2009

Geschäftszahl

4Ob139/09h

Norm

GewO §39; UWG §14 C; UWG §33a; UWG §33b; UWG §33c; UWG §33d;

UWG §33e; UWG §33f

Rechtssatz

Der Verantwortungsbereich des gewerberechtlichen Geschäftsführers umfasst die Einhaltung der die Ausübung des Gewerbes betreffenden gewerberechtlichen Vorschriften, die auch die in den §§ 33a ff UWG geregelten Ausverkaufsvorschriften umfassen. Deren Missachtung rechtfertigt daher mangels Einschreitens dagegen trotz zumindest fahrlässiger Unkenntnis der beanstandeten Handlungen Unterlassungsansprüche (§ 34 Abs 3 UWG).Der Verantwortungsbereich des gewerberechtlichen Geschäftsführers umfasst die Einhaltung der die Ausübung des Gewerbes betreffenden gewerberechtlichen Vorschriften, die auch die in den Paragraphen 33 a, ff UWG geregelten Ausverkaufsvorschriften umfassen. Deren Missachtung rechtfertigt daher mangels Einschreitens dagegen trotz zumindest fahrlässiger Unkenntnis der beanstandeten Handlungen Unterlassungsansprüche (Paragraph 34, Absatz 3, UWG).

Entscheidungstexte

TE OGH 2009/09/08 4 Ob 139/09h

Rechtssatznummer

RS0125440