Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0125366
Entscheidungsdatum
08.09.2009
Geschäftszahl
1Ob123/09h; 2Ob20/15b
Norm
ABGB §879 Abs3 E; TKG 2003 §25 Abs2; TKG 2003 §25 Abs3
Rechtssatz
Das einem Mobilfunkbetreiber in den AGB eingeräumte Recht, die nach Bekanntgabe der Änderung der AGB erklärte Auflösung der Vertrags durch den Teilnehmer einseitig rückgängig zu machen, indem der Mobilfunkbetreiber innerhalb einer einmonatigen Frist die Änderung der AGB zurückzieht und den Vertrag zu den ursprünglichen AGB aufrechthält, verstößt gegen § 25 TKG 2003 und stellt eine gröbliche Benachteiligung des Konsumenten dar.
Entscheidungstexte
TE OGH 2009-09-08 1 Ob 123/09h
Veröff: SZ 2009/116

TE OGH 2016-02-25 2 Ob 20/15b
Vgl; Veröff: SZ 2016/22
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0125366