Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0125395

Entscheidungsdatum

03.09.2009

Geschäftszahl

2Ob153/08a; 1Ob81/09g; 2Ob1/09z; 2Ob73/10i; 10Ob25/09p; 7Ob173/10g; 8Ob124/10h; 7Ob68/11t; 6Ob24/11i; 7Ob22/12d; 10Ob92/11v; 3Ob109/13w

Norm

KSchG §28 Abs2

Rechtssatz

Fügt der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln mit dem Bemerken bei, diese seien von der Unterlassungserklärung ausgenommen, liegt keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor. Die Wiederholungsgefahr wird nicht beseitigt. Darauf, ob die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln „sinngleich" sind, kommt es hiebei nicht an.

Entscheidungstexte

TE OGH 2009-09-03 2 Ob 153/08a

Veröff: SZ 2009/114

TE OGH 2009-11-17 1 Ob 81/09g

TE OGH 2010-04-22 2 Ob 1/09z

Beisatz: Eine zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignete Unterlassungserklärung liegt nicht vor, wenn die Unterlassungserklärung mit der Ankündigung verknüpft wird, die „konsumentenschutzrechtlich unbedenklichen“ Teile der beanstandeten Klauseln in deren künftigen Neufassung weiter zu verwenden, obgleich der mit der Abmahnung vorprozessual geltend gemachte Unterlassungsanspruch die davon umfassten Klauseln in ihrem gesamten Wortlaut und nicht bloß in einzelnen Worten oder Textteilen betraf. (T1)

Beisatz: Ein auf die „Vertragsstrafevereinbarung“ bezogenen Zusatz in der Unterlassungserklärung, wonach Verstöße gegen die eingegangene Unterlassungsverpflichtung ungeahndet bleiben, bis die klagende Partei erstmals einen solchen Verstoß geltend gemacht hat, bringt deutlich zum Ausdruck, dass es der beklagten Partei am ernstlichen Willen, von künftigen Verstößen gegen eine Unterlassungsverpflichtung Abstand zu nehmen, fehlt und ist daher zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht geeignet. (T2)

Veröff: SZ 2010/41

TE OGH 2010-12-22 2 Ob 73/10i

TE OGH 2011-04-12 10 Ob 25/09p

Vgl auch; Beis wie T1

TE OGH 2011-05-11 7 Ob 173/10g

Auch

TE OGH 2011-07-15 8 Ob 124/10h

Beisatz: Auseinandersetzung mit der von der Lehre geäußerten Kritik an dieser Rechtsprechung. (T3)

TE OGH 2011-10-12 7 Ob 68/11t

Auch

TE OGH 2012-09-11 6 Ob 24/11i

Verstärkter Senat; Vgl; Beisatz: Fügt der Verwender oder der Empfehler von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln bei, liegt auch dann keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor, die die Wiederholungsgefahr beseitigt, wenn die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln nicht „sinngleich“ sind. (T4)

Bem: Siehe RS0128187. (T5)

Beisatz: Die Unterschiede zwischen Lauterkeitsrecht einerseits und Verbandsklage und Abmahnverfahren andererseits rechtfertigen ‑ insbesondere auch wegen der überragenden Bedeutung des Verbraucherschutzes im Verbandsklageverfahren ‑ die unterschiedliche Behandlung der Wiederholungsgefahr. (T6); Veröff: SZ 2012/87

TE OGH 2012-06-28 7 Ob 22/12d

Vgl

TE OGH 2012-11-20 10 Ob 92/11v

Vgl; Beis wie T4

TE OGH 2013-07-17 3 Ob 109/13w

Vgl; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Einschränkung der abgegebenen Unterlassungserklärung gegenüber der verlangten. (T7)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0125395