Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

14.07.2009

Geschäftszahl

4Ob30/09d

Norm

ECG §4 Abs2; ECG §20

Rechtssatz

Österreichisches Gewerberecht ist auf bloße Online-Tätigkeiten eines Unternehmers mit Sitz im EU-Ausland (Werbung und Vertragsabschluss im Internet) nicht anwendbar.

Entscheidungstexte

TE OGH 2009/07/14 4 Ob 30/09d

Rechtssatznummer

RS0125122