Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0124833

Entscheidungsdatum

29.06.2009

Geschäftszahl

9ObA41/08g; 9ObA42/13m

Norm

BEinstG §22a Abs11

Rechtssatz

Aufgrund der historischen Entwicklung des § 22a BEinstG wird davon ausgegangen, dass hinsichtlich der nicht vorgesehenen Anfechtung der Wahl der Zentralbehindertenvertrauensperson keine planwidrige Gesetzeslücke vorliegt. Die dem Revisionsrekurswerber vorschwebende „analoge" Anwendung des § 59 ArbVG kommt daher nicht in Betracht.Aufgrund der historischen Entwicklung des Paragraph 22 a, BEinstG wird davon ausgegangen, dass hinsichtlich der nicht vorgesehenen Anfechtung der Wahl der Zentralbehindertenvertrauensperson keine planwidrige Gesetzeslücke vorliegt. Die dem Revisionsrekurswerber vorschwebende „analoge" Anwendung des Paragraph 59, ArbVG kommt daher nicht in Betracht.

Entscheidungstexte

TE OGH 2009-06-29 9 ObA 41/08g

TE OGH 2013-07-24 9 ObA 42/13m

Vgl auch