Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0124842

Entscheidungsdatum

12.05.2009

Geschäftszahl

17Ob7/09t; 17Ob10/11m; 17Ob17/11s; 17Ob26/11i; 17Ob28/11h; 17Ob22/11a; 4Ob138/12s; 4Ob227/12d; 4Ob141/13h; 4Ob157/15i; 4Ob13/16i; 4Ob101/18h

Norm

UWG §2 Abs3 Z1 A4

Rechtssatz

Der Tatbestand nach § 2 Abs 3 Z 1 UWG (Imitationsmarketing) ist erfüllt, wenn eine Produktverpackung, die geeignet ist, beim Verbraucher eine Herkunftsvorstellung auszulösen (also wettbewerbliche Eigenart besitzt), herkunftstäuschend nachgeahmt wird.Der Tatbestand nach Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer eins, UWG (Imitationsmarketing) ist erfüllt, wenn eine Produktverpackung, die geeignet ist, beim Verbraucher eine Herkunftsvorstellung auszulösen (also wettbewerbliche Eigenart besitzt), herkunftstäuschend nachgeahmt wird.

Entscheidungstexte

TE OGH 2009-05-12 17 Ob 7/09t

TE OGH 2011-05-10 17 Ob 10/11m

Vgl auch; Beisatz: § 2 Abs 3 Z 1 UWG erfasst sowohl die irreführende Produktvermarktung, die zu einer Verwechslungsgefahr mit einem anderen Produkt eines Mitbewerbers führt (Produktnachahmung), als auch mit einem Kennzeichen (Kennzeichennachahmung). (T1)Vgl auch; Beisatz: Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer eins, UWG erfasst sowohl die irreführende Produktvermarktung, die zu einer Verwechslungsgefahr mit einem anderen Produkt eines Mitbewerbers führt (Produktnachahmung), als auch mit einem Kennzeichen (Kennzeichennachahmung). (T1)

Beisatz: Ob Verwechslungsgefahr vorliegt, ist nach den für § 9 UWG bzw § 10 MSchG aufgestellten Grundsätzen zu beurteilen. (T2)Beisatz: Ob Verwechslungsgefahr vorliegt, ist nach den für Paragraph 9, UWG bzw Paragraph 10, MSchG aufgestellten Grundsätzen zu beurteilen. (T2)

TE OGH 2011-06-21 17 Ob 17/11s

Vgl auch; Beis ähnlich wie T1

TE OGH 2011-10-18 17 Ob 26/11i

Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Bereich des Imitationsmarketings ist zu fragen, ob der maßgebliche Durchschnittsverbraucher aufgrund der konkreten Aufmachung annehmen könnte, dass das Produkt aus einem anderen Unternehmen stammt, was wiederum voraussetzt, dass ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise die nachgeahmte Verpackung kennt und als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen versteht. (T3)

Veröff: SZ 2011/126

TE OGH 2011-11-22 17 Ob 28/11h

Vgl auch; Beis ähnlich wie T3

TE OGH 2011-12-20 17 Ob 22/11a

Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Hier: Website. (T4)

TE OGH 2012-09-18 4 Ob 138/12s

Vgl; Beis wie T2

TE OGH 2013-02-12 4 Ob 227/12d

Vgl auch

TE OGH 2013-09-23 4 Ob 141/13h

Vgl auch; Beis ähnlich wie T3

TE OGH 2015-09-22 4 Ob 157/15i

Ähnlich; Beisatz: Hier: Senderbezeichnungen von Radiounternehmen. (T5)

TE OGH 2016-02-23 4 Ob 13/16i

Auch; Beisatz: Hier: Verwechslungsgefahr von Zeitungsentnahmeständern verneint. (T6)

TE OGH 2018-06-11 4 Ob 101/18h

Auch; Beis wie T6

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124842