Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0124660

Entscheidungsdatum

23.04.2009

Geschäftszahl

8ObA11/09i; 9ObA87/15g

Norm

ABGB §1293; GlBG §12 Abs1; GlBG §17; GlBG §26; GlBG §35

Rechtssatz

In dem in § 12 Abs 1 Z 2 GlBG vorgesehenen Betrag von 500 EUR kann auch eine gewisse Orientierung für die Bewertung der Rechtsgutbeeinträchtigung in Fällen gesehen werden, in denen es „nur" um die „persönliche Beeinträchtigung" geht und diese nur in der Beeinträchtigung des Rechts liegt, sich diskriminierungsfrei zu bewerben.In dem in Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, GlBG vorgesehenen Betrag von 500 EUR kann auch eine gewisse Orientierung für die Bewertung der Rechtsgutbeeinträchtigung in Fällen gesehen werden, in denen es „nur" um die „persönliche Beeinträchtigung" geht und diese nur in der Beeinträchtigung des Rechts liegt, sich diskriminierungsfrei zu bewerben.

Entscheidungstexte

TE OGH 2009-04-23 8 ObA 11/09i

Veröff: SZ 2009/54

TE OGH 2015-08-27 9 ObA 87/15g

Auch; Beisatz: Im Fall einer Beendigungsdiskriminierung ist eine Beeinträchtigung jedoch schon deshalb typischerweise massiver, weil sie mit dem Verlust der Stelle einhergeht, die der diskriminierte Arbeitnehmer bereits innehat. (T1); Veröff: SZ 2015/86

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124660