Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0124659

Entscheidungsdatum

23.04.2009

Geschäftszahl

8ObA11/09i; 9ObA118/18w

Norm

ABGB §1293; GlBG §12 Abs1; GlBG §17; GlBG §26; GlBG §335

Rechtssatz

Der Oberste Gerichtshof geht davon aus, dass der Gesetzgeber bei der Festlegung des ideellen Ersatzanspruchs in § 12 Abs 1 GlBG im Sinne der auch „verfahrensrechtlichen" Dimension des Diskriminierungsschutzes das insoweit damit anerkannte und auch pauschal bewertete Rechtsgut schützen wollte, sich „diskriminierungsfrei" am Arbeitsmarkt zu bewerben. Geht es doch darum, dass den betroffenen Personengruppen nicht bei ihren Bewerbungen der Eindruck vermittelt werden soll, dass sie aufgrund der sie spezifisch treffenden Merkmale (Geschlecht, Alter, ethnische Zugehörigkeit etc) am Arbeitsmarkt ohnehin „keine Chancen" hätten, und sie so von Bewerbungen abgehalten werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 2009-04-23 8 ObA 11/09i

Beisatz: Hilfreich für die Beurteilung gesetzlicher Regelungen über schadenersatzrechtliche Konsequenzen ist naturgemäß auch eine Analyse der im Zusammenhang stehenden Vorgaben des Gesetzgebers zu den Regelungen, bei deren Übertretung sie zum Tragen kommen. (T1); Veröff: SZ 2009/54

TE OGH 2019-02-27 9 ObA 118/18w

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124659