Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0124759

Entscheidungsdatum

15.03.2021

Geschäftszahl

10Ob91/08t; 8Ob145/17g; 3Ob41/19d; 6Ob14/21h

Norm

AußStrG 2005 §5 Abs2 Z1

AußStrG 2005 §5 Abs2 Z2 litb

Rechtssatz

In einem konkreten Verfahren hat das Gericht selbst (nur) Kollisions- oder Zustellkuratoren gemäß §5 Abs2 Z1 AußStrG zu bestellen. Zur Bestellung eines Abwesenheitskurators nach § 5 Abs 2 Z 2 lit b AußStrG fehlt jedenfalls die Zuständigkeit, weil es für eine solche Bestellung lediglich durch die Anzeige deren Notwendigkeit an das zuständige Gericht hätte „sorgen" dürfen.In einem konkreten Verfahren hat das Gericht selbst (nur) Kollisions- oder Zustellkuratoren gemäß §5 Abs2 Z1 AußStrG zu bestellen. Zur Bestellung eines Abwesenheitskurators nach Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 2, Litera b, AußStrG fehlt jedenfalls die Zuständigkeit, weil es für eine solche Bestellung lediglich durch die Anzeige deren Notwendigkeit an das zuständige Gericht hätte „sorgen" dürfen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2009-04-21 10 Ob 91/08t

Veröff: SZ 2009/49

TE OGH 2018-06-25 8 Ob 145/17g

Auch

TE OGH 2019-03-20 3 Ob 41/19d

TE OGH 2021-03-15 6 Ob 14/21h

Vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124759