Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0124664

Entscheidungsdatum

02.04.2009

Geschäftszahl

8ObA8/09y; 1Ob189/09i; 9ObA21/12x; 8ObA65/13m; 9ObA167/13v; 9ObA107/15y

Norm

BEinstG §7d; BEinstG §7i; GlBG §21 Abs2

Rechtssatz

Die Belästigung steht dann mit dem geschützten Merkmal (hier: Blindheit) „im Zusammenhang", wenn die konkrete belästigende Verhaltensweise der Tatsache, dass ein geschütztes Merkmal vorliegt, zugerechnet werden kann. Ein derartiger Zusammenhang ist daher jedenfalls dort zu bejahen, wo unangebrachte, die Würde des Behinderten verletzende und ein demütigendes Umfeld schaffende Äußerungen des Belästigers einen Bezug zur Behinderung bzw den damit in Verbindung stehenden Eigenschaften haben. Das Erfordernis des „Zusammenhangs" darf dabei, um den Zweck des Gesetzes, Diskriminierungen wegen der Behinderung hintanzuhalten, zu erreichen, nicht zu eng gesehen werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 2009-04-02 8 ObA 8/09y

Veröff: SZ 2009/46

 

TE OGH 2009-12-15 1 Ob 189/09i

Beisatz: Hier: Hermaphroditismus. (T1)

Beisatz: Es kommt nicht darauf an, ob der Belästiger das unerwünschte, unangebrachte oder anstößige Verhalten nach § 5 Abs 3 BGStG nur versehentlich gesetzt hat. (T2)

 

TE OGH 2012-02-27 9 ObA 21/12x

Bem: Hier: Ethnische Zugehörigkeit iSd § 17 Abs 1 GlBG. (T3)

Veröff: SZ 2012/25

 

TE OGH 2013-10-28 8 ObA 65/13m

Vgl auch

 

TE OGH 2014-01-29 9 ObA 167/13v

Vgl

 

TE OGH 2015-11-26 9 ObA 107/15y

Auch; Veröff: SZ 2015/134

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124664