Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0124663

Entscheidungsdatum

02.04.2009

Geschäftszahl

8ObA8/09y; 1Ob189/09i; 9ObA167/13v; 9ObA107/15y

Norm

BEinstG §7d; BEinstG §7i

Rechtssatz

Um den Zweck des Gesetzes, Diskriminierungen wegen der Behinderung hintanzuhalten, zu erreichen, darf das Erfordernis des „Zusammenhangs" nicht zu eng gesehen werden. Der Zusammenhang kann daher auch durch Eigenschaften, Handlungen, Verhaltensweisen oder Zustände hergestellt werden, die mit dem Merkmal (hier: Blindheit) in Verbindung gebracht werden können. Die Belästigung steht dann mit dem Merkmal „im Zusammenhang", wenn die konkrete belästigende Verhaltensweise der Tatsache, dass ein geschütztes Merkmal vorliegt, zugerechnet werden kann. Weiters genügt es, wenn das geschützte Merkmal (bzw damit in Verbindung stehende Eigenschaften, Handlungen, Verhaltensweisen oder Zustände) innerhalb eines „Motivbündels" eine Rolle spielt, also zumindest mitursächlich für die Belästigung ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 2009-04-02 8 ObA 8/09y

Veröff: SZ 2009/46

TE OGH 2009-12-15 1 Ob 189/09i

Beisatz: Hier: Hermaphroditismus. (T1); Beisatz: Ob der von § 5 Abs 3 BGStG geforderte Zusammenhang besteht, unterliegt nicht der subjektiven Wahrnehmung der betroffenen Person, sondern ist als Tatbestandselement objektiv anhand der Umstände des Einzelfalls zu klären. (T2)

TE OGH 2014-01-29 9 ObA 167/13v

Vgl

TE OGH 2015-11-26 9 ObA 107/15y

Auch; Veröff: SZ 2015/134

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124663