Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0124662

Entscheidungsdatum

02.04.2009

Geschäftszahl

8ObA8/09y; 1Ob189/09i; 9ObA21/12x; 9ObA110/13m

Norm

BEinstG §7d; BEinstG §7i; MRK Art10; GlBG §21 Abs2; StGG Art13

Rechtssatz

Sowohl hinsichtlich der Qualifikation der Verhaltensweise (unerwünscht, unangebracht oder anstößig) als auch bei der Wirkung der Absicht und der Definition des Umfelds (einschüchternd, feindselig, entwürdigend, beleidigend oder demütigend) reicht es jeweils aus, wenn alternativ („oder") eine der Tatbestandsvarianten verwirklicht wurde.

Entscheidungstexte

TE OGH 2009-04-02 8 ObA 8/09y

Veröff: SZ 2009/46

TE OGH 2009-12-15 1 Ob 189/09i

TE OGH 2012-02-27 9 ObA 21/12x

Veröff: SZ 2012/25

TE OGH 2013-11-26 9 ObA 110/13m

Vgl auch; Beisatz: erhaltensweisen der Belästigung iSd § 21 GlBG können verschiedene Formen annehmen, angefangen bei verbalen Äußerungen (zB Witzen) und Gesten bis hin zum Verfassen, Zeigen und Verbreiten von schriftlichen Äußerungen, E‑Mails, SMS, Zeichnungen (zB Karikaturen), Bildern oder sonstigem Material. In bestimmten Fällen kann daher das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK, Art 13 StGG in einem gewissen Spannungsverhältnis zu den Rechten nach dem Gleichbehandlungsgesetz stehen. Geht man davon aus, dass Belästigungen im Sinn des Gleichbehandlungsgesetzes schon definitionsgemäß die Würde der betroffenen Person beeinträchtigen findet das Recht auf freie Meinungsäußerung des Belästigers jedenfalls dort seine Grenze, wo in die dem Belästigten nach dem Gleichbehandlungsgesetz gewährten Rechte eingegriffen wird. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124662