Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0125145

Entscheidungsdatum

08.04.2024

Geschäftszahl

6Ob3/09y; 1Ob75/16k; 5Ob85/17m; 3Ob166/17h; 1Ob129/18d; 7Ob110/18d; 6Ob12/19m; 1Ob157/23d

Norm

AußStrG 2005 §5 Abs1

AußStrG 2005 §25 Abs2 Z1

Rechtssatz

Nach § 5 Abs 1 AußStrG hat das Gericht in jeder Lage des Verfahrens (also auch noch im Rechtsmittelverfahren) zur Beseitigung des Mangels der Verfahrensfähigkeit das Erforderliche anzuordnen. Das Rechtsmittelgericht hat die nach seiner Meinung unterlassenen Verfügungen gemäß § 5 Abs 1 AußStrG selbst zu treffen und kann dabei auch im Verfahren außer Streitsachen angemessene Fristen setzen, auch wenn § 5 Abs 1 AußStrG im Gegensatz zu § 6 Abs 2 ZPO solches nicht ausdrücklich vorsieht.Nach Paragraph 5, Absatz eins, AußStrG hat das Gericht in jeder Lage des Verfahrens (also auch noch im Rechtsmittelverfahren) zur Beseitigung des Mangels der Verfahrensfähigkeit das Erforderliche anzuordnen. Das Rechtsmittelgericht hat die nach seiner Meinung unterlassenen Verfügungen gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AußStrG selbst zu treffen und kann dabei auch im Verfahren außer Streitsachen angemessene Fristen setzen, auch wenn Paragraph 5, Absatz eins, AußStrG im Gegensatz zu Paragraph 6, Absatz 2, ZPO solches nicht ausdrücklich vorsieht.

Entscheidungstexte

TE OGH 2009-03-26 6 Ob 3/09y

Beisatz: Andernfalls könnte ja nie über den vorliegenden Revisionsrekurs entschieden werden, wenn eine Sanierungshandlung nicht vorgenommen wird. (T1)

TE OGH 2016-08-30 1 Ob 75/16k

Auch

TE OGH 2017-06-27 5 Ob 85/17m

TE OGH 2018-02-21 3 Ob 166/17h

Auch

TE OGH 2018-09-26 1 Ob 129/18d

Auch; Beisatz: Im Verfahren außer Streitsachen kann § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG 2005 für eine beschlussmäßige Unterbrechung herangezogen werden. (T2)Auch; Beisatz: Im Verfahren außer Streitsachen kann Paragraph 25, Absatz 2, Ziffer eins, AußStrG 2005 für eine beschlussmäßige Unterbrechung herangezogen werden. (T2)

Bemerkung: Abweichend zu der in 1 Ob 236/08z vertretenen Auffassung. (T3)

TE OGH 2018-07-04 7 Ob 110/18d

TE OGH 2019-06-27 6 Ob 12/19m

TE OGH 2024-04-08 1 Ob 157/23d

Beisatz: Hier: Außerstreitverfahren - Aufteilung nach §§ 81 ff EheG - insolventer Ehegatte. Auftrag an Insolvenzverwalter zur Bekanntgabe des Verfahrenseintritts bzw nachträglicher Genehmigung von Verfahrenshandlungen durch den OGH. (T4)Beisatz: Hier: Außerstreitverfahren - Aufteilung nach Paragraphen 81, ff EheG - insolventer Ehegatte. Auftrag an Insolvenzverwalter zur Bekanntgabe des Verfahrenseintritts bzw nachträglicher Genehmigung von Verfahrenshandlungen durch den OGH. (T4)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0125145