Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0124636

Entscheidungsdatum

24.06.2025

Geschäftszahl

3Ob287/08i; 3Ob13/25w; 3Ob32/25i

Norm

EO §331

Rechtssatz

Nicht die Internet-Domain als solche stellt ein pfändbares Vermögensrecht im Sinn des § 331 EO dar, sondern die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Registrierungsstelle aus dem der Domain-Registrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen, ist Gegenstand der Pfändung.Nicht die Internet-Domain als solche stellt ein pfändbares Vermögensrecht im Sinn des Paragraph 331, EO dar, sondern die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Registrierungsstelle aus dem der Domain-Registrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen, ist Gegenstand der Pfändung.

Entscheidungstexte

TE OGH 2009-03-25 3 Ob 287/08i

Veröff: SZ 2009/37

TE OGH 2025-05-28 3 Ob 13/25w

TE OGH 2025-06-24 3 Ob 32/25i

vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124636