Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0124964

Entscheidungsdatum

24.03.2009

Geschäftszahl

4Ob229/08t; 3Ob150/14a

Norm

UWG §1 Abs1 Z1 D5f; UGB §277; UGB §278

Rechtssatz

Auch Verstöße gegen die Offenlegungspflicht der §§ 277 und 278 UGB unterliegen der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung. Bei Vorliegen der weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs 1 Z 1 UWG können daher im Fall der Verletzung der Offenlegungspflicht lauterkeitsrechtliche Ansprüche gegen die Gesellschaft selbst entstehen.Auch Verstöße gegen die Offenlegungspflicht der Paragraphen 277 und 278 UGB unterliegen der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung. Bei Vorliegen der weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, UWG können daher im Fall der Verletzung der Offenlegungspflicht lauterkeitsrechtliche Ansprüche gegen die Gesellschaft selbst entstehen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2009-03-24 4 Ob 229/08t

Veröff: SZ 2009/32

TE OGH 2014-10-22 3 Ob 150/14a

Auch; Beisatz: Hier: Vollstreckung nach § 355 EO. (T1)Auch; Beisatz: Hier: Vollstreckung nach Paragraph 355, EO. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124964