Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
28.01.2009
Geschäftszahl
10Ob70/07b
Norm
ABGB  §879 Abs3 E
Rechtssatz
Die Klausel in AGB eines Kreditkartenunternehmens, wonach der Karteninhaber die Zusendung, mit welcher ihm der PIN-Code übermittelt wird, unverzüglich nach „Erhalt" zu öffnen, den PIN-Code zur Kenntnis zu nehmen und unmittelbar danach „zu vernichten" hat (Klausel 3 Satz 1), und, falls er „dies" unterlässt, für alle Schäden, die im Fall der missbräuchlichen Verwendung des PIN-Codes eintreten, haftet (Satz 2), ist nichtig im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB, weil sie dem potentiellen Karteninhaber bei Nichterfüllung der im ersten Satz der Klausel festgelegten Verpflichtungen die Haftung für „alle Schäden", die im Fall (jeglicher) „missbräuchlicher Verwendung" des PIN-Codes eintreten, auferlegt.
Entscheidungstexte
TE OGH   2009/01/28 10  Ob   70/07b
Rechtssatznummer
RS0124695