Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0124469

Entscheidungsdatum

28.01.2009

Geschäftszahl

1Ob187/08v; 1Ob232/08m; 1Ob186/11a; 1Ob73/16s

Norm

ABGB §1311 IIa; AHG §1 Cd2; WAG §24 Abs1ABGB §1311 römisch zwei a; AHG §1 Cd2; WAG §24 Abs1

Rechtssatz

Gemäß § 24 Abs 1 WAG (in der bis 31. Oktober 2007 geltenden Fassung) hatte die Aufsichtsbehörde (BWA, FMA) bei ihrer Überwachungstätigkeit auch auf die Interessen der Anleger Bedacht zu nehmen. Kommen diese wegen einer Verletzung der auch zu ihrem Schutz statuierten Aufsichtspflichten zu Schaden, haftet der Bund nach den Bestimmungen des AHG.Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, WAG (in der bis 31. Oktober 2007 geltenden Fassung) hatte die Aufsichtsbehörde (BWA, FMA) bei ihrer Überwachungstätigkeit auch auf die Interessen der Anleger Bedacht zu nehmen. Kommen diese wegen einer Verletzung der auch zu ihrem Schutz statuierten Aufsichtspflichten zu Schaden, haftet der Bund nach den Bestimmungen des AHG.

Entscheidungstexte

TE OGH 2009-01-28 1 Ob 187/08v

TE OGH 2009-01-28 1 Ob 232/08m

Auch

TE OGH 2012-06-22 1 Ob 186/11a

Beisatz: Hier: Amtshaftungsansprüche gegen den Bund bejaht. (T1)

TE OGH 2017-02-10 1 Ob 73/16s

Beisatz: Hier: Amtshaftungsansprüche gegen den Bund verneint, da die Organe der Bundeswertpapieraufsicht (BWA) letztlich vertretbar weitere Prüfschritte bzw Maßnahmen gemäß § 70 Abs 4 BWG unterließen. (T2); Veröff: SZ 2017/12Beisatz: Hier: Amtshaftungsansprüche gegen den Bund verneint, da die Organe der Bundeswertpapieraufsicht (BWA) letztlich vertretbar weitere Prüfschritte bzw Maßnahmen gemäß Paragraph 70, Absatz 4, BWG unterließen. (T2); Veröff: SZ 2017/12

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124469