Gericht

AUSL EGMR

Rechtssatznummer

RS0126948

Entscheidungsdatum

02.12.2008

Geschäftszahl

Bsw2872/02; Bsw29032/04

Norm

MRK Art8 I3

Rechtssatz

Der GH stellt fest, dass das Bestehen eines Tatbestands wenig abschreckende Wirkung hat, wenn keine Mittel zur Identifizierung des Straftäters und seiner gerichtlichen Verfolgung bestehen. Die Staaten trifft eine positive Verpflichtung, Straftaten gegen die Person, einschließlich von Versuchen, für strafbar zu erklären und die abschreckende Wirkung der Kriminalisierung durch wirksame Ermittlung und Strafverfolgung zu verstärken. Wenn das physische und moralische Wohlergehen eines Kindes bedroht ist, gewinnen solche Verfügungen noch größere Bedeutung. (K. U. gegen Finnland)

Entscheidungstexte

TE AUSL EGMR 2008-12-02 Bsw 2872/02

Veröff: NL 2008,351

 

TE AUSL EGMR 2011-09-27 Bsw 29032/04

Vgl auch; nur: Die Staaten trifft eine positive Verpflichtung, Straftaten gegen die Person, einschließlich von Versuchen, für strafbar zu erklären und die abschreckende Wirkung der Kriminalisierung durch wirksame Ermittlung und Strafverfolgung zu verstärken. (T1)

Veröff: NL 2011,291