Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0124354

Entscheidungsdatum

21.03.2024

Geschäftszahl

8Ob124/08f; 4Ob157/09f; 6Ob120/10f; 4Ob147/10m; 2Ob34/11f; 4Ob234/10f; 1Ob43/12y; 6Ob123/15d; 5Ob65/18x; 5Ob7/19v; 6Ob22/19g; 3Ob34/20a; 6Ob240/19s; 7Ob97/20w; 6Ob105/20i; 9Ob3/22i; 5Ob131/22h; 6Ob85/22a; 3Ob139/23x; 2Ob243/23h

Norm

ABGB §924

Rechtssatz

Paragraph 924, Satz 2 ABGB berührt in keiner Weise die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels an sich. Die Beweislast dafür, dass die übergebene Sache (beziehungsweise Leistung aus Werkvertrag) überhaupt mangelhaft ist, trägt somit (weiterhin) der Übernehmer der Sache (Leistung).

Entscheidungstexte

TE OGH 2008-11-13 8 Ob 124/08f

Unter ausdrücklicher Ablehnung der in der Entscheidung 1 Ob 199/07g vertretenen gegenteiligen Meinung. (T1)

Bemerkung: Mit ausführlicher Darstellung der bisherigen Judikatur und der Lehre zu diesem Problemkreis. (T2)

TE OGH 2009-10-20 4 Ob 157/09f

TE OGH 2010-12-17 6 Ob 120/10f

Vgl auch

TE OGH 2011-02-15 4 Ob 147/10m

Veröff: SZ 2011/16

TE OGH 2011-03-29 2 Ob 34/11f

Vgl; Bem: Hier: Frage des Widerspruchs zwischen den Entscheidungen 1 Ob 199/07y und 8 Ob 124/08f offen gelassen, weil im vorliegenden Fall gar nicht zweifelhaft war, dass der aufgetretene Fehler ein Mangel des gekauften Gebrauchtwagens war. (T3)

TE OGH 2011-04-12 4 Ob 234/10f

Auch; Beisatz: Bei zwei getrennten Leistungen und Vertragsverhältnissen dasselbe (Bau‑)Werk betreffend hat der Kläger zu beweisen, aus welcher der beiden ein später aufgetretener Mangel des (Bau‑)Werks resultiert. (T4)

Beisatz: Eine Judikaturdifferenz besteht nicht, weil die Entscheidungen 6 Ob 272/05a und 1 Ob 199/07g auf Kaufverträge abstellen, die Entscheidungen 8 Ob 124/08f und 4 Ob 157/09f aber auf Werkleistungen, die an einer Stelle erbracht wurden, und wo es daher nicht zwingend ist, aus der zeitlichen Abfolge zwischen Leistung und Auftreten eines Mangels an der Sache auf einen inhaltlichen Zusammenhang zu schließen. (T5)

TE OGH 2012-03-23 1 Ob 43/12y

Auch; Beis wie T4

TE OGH 2015-09-25 6 Ob 123/15d

Beisatz: Will sich der Übernehmer auf die widerlegliche Gesetzesvermutung berufen, hat er die (nunmehrige) Mangelhaftigkeit der Sache und das Hervorkommen des Mangels innerhalb der Frist von sechs Monaten zu beweisen. (T6)

TE OGH 2018-10-03 5 Ob 65/18x

Beis wie T6

TE OGH 2019-02-20 5 Ob 7/19v

Beis wie T6

TE OGH 2019-02-27 6 Ob 22/19g

TE OGH 2020-06-17 3 Ob 34/20a

Beisatz wie T6

Beisatz: Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit des Paragraph 924, ABGB ist also, dass der Übernehmer Beweis führt, dass sich die gelieferte Sache (oder sonstige Leistung) innerhalb der gesetzlichen Vermutungsfrist in einem Zustand befunden hat, der als Mangel zu qualifizieren wäre, wenn er schon bei Übergabe vorhanden gewesen wäre. (T7)

TE OGH 2020-09-24 6 Ob 240/19s

TE OGH 2020-09-16 7 Ob 97/20w

Beis wie T6

TE OGH 2021-03-15 6 Ob 105/20i

Beis wie T6; Beisatz: Bei einer Werkleistung im Sinne des Werkvertragsrechts ist ein „Mangel“ im Sinne des Paragraph 922, ABGB das Abweichen des Geleisteten vom Geschuldeten, das sich nach der vertraglichen Leistungsbeschreibung bestimmt. (T8)

Beisatz: Ein Beweis der Mangelhaftigkeit der Leistung des Übergebers wird vom Übernehmer nicht verlangt. (T9)

Beisatz: Dass für den (nunmehrigen) vertragswidrigen Zustand auch eine andere Ursache in Betracht kommt, steht der Anwendung der Vermutung des Paragraph 924, Satz 2 ABGB nicht entgegen. (T10)

Beisatz: Hier: Werkvertrag über den Wechsel der Räder an einem Fahrzeug. (T11)

TE OGH 2022-04-27 9 Ob 3/22i

Beis wie T6; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Das Vorliegen des Mangels selbst, also den vom Vertrag abweichenden Zustand muss der Übernehmer beweisen. Nicht notwendig ist zu beweisen, dass dieser vom Vertrag abweichende Zustand auf ein Verschulden oder eine mangelhafte Leistung des Übergebers zurückzuführen ist. (T12)

TE OGH 2023-03-06 5 Ob 131/22h

Beisatz wie T4; Beisatz wie T7; Beisatz wie T10

TE OGH 2023-04-18 6 Ob 85/22a

vgl

TE OGH 2023-09-06 3 Ob 139/23x

vgl; Beisatz wie T6

TE OGH 2024-03-21 2 Ob 243/23h

nur: Die Beweislast dafür, dass die übergebene Sache überhaupt mangelhaft ist, trägt der Übernehmer der Sache. (T13)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124354