Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0124572

Entscheidungsdatum

13.11.2008

Geschäftszahl

2Ob173/08t; 5Ob37/10t; 1Ob179/11x; 7Ob153/18b

Norm

AußStrG 2005 §43 Abs1; AußStrG 2005 §44 Abs1

Rechtssatz

Das AußStrG geht grundsätzlich von der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels aus; der Eintritt der Wirkungen eines Beschlusses wird bis zu dessen Rechtskraft gehemmt. Als Ausnahme von dieser Grundregel sieht § 44 AußStrG - sofern es sich nicht um eine Personenstandsache handelt - die Möglichkeit vor, einem Beschluss vorläufige Wirksamkeit zu verleihen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2008-11-13 2 Ob 173/08t

TE OGH 2010-05-27 5 Ob 37/10t

Beisatz: § 43 Abs 1 AußStrG 2005 weicht von der früheren Rechtslage insofern entscheidend ab, als die Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit eines Beschlusses erst mit seiner Rechtskraft eintritt, es sei denn, es wird ihm gemäß § 44 Abs 1 AußStrG die vorläufige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit zuerkannt. (T1)

TE OGH 2011-10-13 1 Ob 179/11x

Beisatz: Zuständig ist jeweils das Gericht, bei dem das Verfahren gerade anhängig ist. (T2)

TE OGH 2018-08-29 7 Ob 153/18b

Auch; Beisatz: Obwohl sich § 44 Abs 1 Satz 1 AußStrG nur auf die Feststellungs‑ und Vollstreckungswirkung bezieht, findet die vorläufige Wirksamkeit auch auf Rechtsgestaltungsbeschlüsse Anwendung. (T3)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124572