Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0124128

Entscheidungsdatum

14.10.2008

Geschäftszahl

17Ob25/08p

Norm

UWG §1 Abs3 D1a; UWG §2 A4

Rechtssatz

Beim Unterschieben einer nicht bestellten Leistung kommt es nach § 1 Abs 3 in Verbindung mit § 2 UWG idF UWG-Nov 2007 auf ein „systematisches" oder „bewusstes" Unterschieben im Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern nicht mehr an.Beim Unterschieben einer nicht bestellten Leistung kommt es nach Paragraph eins, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 2, UWG in der Fassung UWG-Nov 2007 auf ein „systematisches" oder „bewusstes" Unterschieben im Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern nicht mehr an.

Entscheidungstexte

TE OGH 2008-10-14 17 Ob 25/08p

Veröff: SZ 2008/154